Kommission schlägt Abschaffung der Visapflicht für 3 Balkanstaaten vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der den Balkanstaaten Serbien, Montenegro und Mazedonien Visafreiheit ab dem 1. Jänner 2010 geben soll.

Serbien muss jedoch noch ein paar Anstrengungen unternehmen und zehn Kriterien erfüllen um wirklich in den Genuss der Visafreiheit zu kommen. Unter anderem soll die Zahl der an bosnischen Serben verliehenen Staatsbürgerschaften verringert werden. Außerdem soll Serbien auch enger mit der EUELEX-Misson der EU an der Grenze zum Kosovo enger zusammen arbeiten. Serbien erkennt ja den Kosovo nach wie vor nicht an und betrachtet das Gebiet als Bestandteil des serbischen Staates. Weiters sollen auch kosovarische Bürger mit serbischen Pass von der Visafreiheit ausgenommen werden und Serbien stärker gegen Korrupton und Kriminalität vorgehen. Im September soll Serbien all das in einem Bericht nachweisen.

Montenegro muss nur noch ein Gesetz umsetzen das den Status von Ausländern deklariert. In den letzten Jahren ist nämlich Montenegro verstärkt das Ziel von Touristen.

Ausgenommen von der Visafreiheit bleiben die Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo.

Bosnien hat noch immer keinen biometrischen Reisepass eingeführt, was eine Voraussetzung für eine Visafreiheit ist. Der bosnische
Außenminister sieht das als sehr bedenklich, da von einer Nichtumsetzung der Visafreiheit für Bosnien hauptsächlich Bosniaken betroffen wären, da bosnische Kroaten oder bosnische Serben aufgrund von Doppelstaatsbürgerschaften die diese vielfach besitzen Visafrei in die EU einreisen dürfen. Er möchte deshalb noch eine Empfehlung für eine Visafreiheit von Bosnien-Herzegowina bei der EU-Kommission erreichen.

Bei Kosovo liegt das Problem darin, dass er von Serbien sowie den EU-Ländern Bulgarien, Griechenland, Slowakei, Spanien und Zypern nicht als souveräner Staat anerkannt wird. Weiters hat die EU-Kommission Sicherheitsbedenken.

Für den Fall, dass Albanien und Bosnien-Herzegowina weiter Fortschritte machen, sollen diese bereits Mitte 2010 von der Kommission für die Visafreiheit empfohlen werden. Beim Kosovo wird das wohl nicht so schnell der Fall sein.

Wenn die Visafreiheit aufgehoben wird, dürfen die Bürger dieser Staaten ohne Visa in den gesamten Schengenraum einreisen. Zu Schengen gehören neben den EU-Mitgliedern auch die Nichtmitgliedsstaaten Norwegen, Schweiz und Island.

Beschlossen werden muss die Visabefreiung, um 2010 in Kraft zutreten, noch vom Rat der EU werden. Das soll im Herbst erfolgen. Ob der Rat wirklich zustimmt bleibt abzuwarten, da sich in manchen Staaten Widerstand bemerkbar macht.

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Tags: EU-Kommission, Visapflicht

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