Aufenthaltsverbot

Wird ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen, so ist das ein Landesverweis mit einem zusätzlichen Verbot das österreichische Staatsgebiet für eine bestimmt Zeit zu betreten. Das Aufenthaltsverbot kann nur für Österreich gelten, oder auch für das gesamte Schengengebiet. In diesem Fall wird das Aufenthaltsverbot in das Schengener Informationssystem eingetragen. Grundsätzlich werden Aufenthaltsverbote dann ausgesprochen, wenn die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder auch Ruhe gefährdet ist. Gründe dafür können folgende sein:

• Verwaltungsübertretung,
• vorsätzliche Finanzvergehen,
• gerichtlich strafbare Handlung,
• Schlepperei,
• Unrichtige Angaben gegenüber den Behörden,
• wenn die Mittel für den eigenen Unterhalt nicht ausreichen,
• Schwarzarbeit,
• Scheinehe,
• Wiedereinreise ohne Visum,
• Teilnahme bei einer Terrororganisation oder einer anderen kriminellen Vereinigung, …..

Natürlich hängt es immer nach der schwere des jeweiligen Deliktes ab und es gibt noch eine Reihe von weiteren Gründen für ein Aufenthaltsverbot. Deswegen sollte man sich immer gut informieren bevor man ein Aufenthaltsverbot garantiert.

Es kann auch Gründe geben warum das Aufenthaltsverbot unzulässig sein könnte:

• wenn durch eine Aufenthaltsverfestigung eine Ausweisung nicht möglich wäre,
• wenn der Betroffene aufgrund der Aufenthaltsdauer schon um die österreichische Staatsbürgerschaft ansuchen hätte können
• wenn der Betroffen schon von klein auf in Österreich aufgewachsen ist, außer wenn es zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren kommt oder wenn der Betroffene einer Terrororganisation angehört.

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