Tag: Rechtsschutz
Rechtsschutz im Verwaltungsstrafrecht
Es kann ja sei, dass man eine Strafe als nicht gerechtfertigt ansieht. In einem solchen Fall kann bei Berufung gegen einen Strafbescheid erheben. Dafür sind zwei Instanzen vorgesehen: Unabhängiger Verwaltungssenat Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof Beide Institutionen sind die Spitze der österreichischen Gerichtsbarkeit. Das heißt auch, dass ihre Entscheidungen letztgültig sind. In den letzten Jahren gab es […]