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Wahlen in Österreich
Laut Verfassung gilt in Österreich das gleiche, unmittelbare, persönliche, freien und geheime Wahlrecht der Männer und Frauen, das nach den Grundsätze des Verhältnisswahlrechts ausgeübt wird . Was das genau heißt und unter welchen Voraussetzungen man an welchen Wahlen teilnehmen darf, soll hier geklärt werden. Das allgemeine Wahlrecht hält fest, dass alle österreichischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen […]
Mehrere Westbalkanstaaten bekommen Visumfreiheit für die EU
Die EU gewährt nach langen Diskussionen in den letzten Jahren, mehreren Staaten des Westbalkans nun endlich die lang geforderte Reisefreiheit ohne Visum. Aber nicht alle Staaten wurden berücksichtigt. Gemäß der EU-Innenminister haben die Staaten: Serbien, Mazedonien sowie Montenegro Ihre Hausaufgaben erfüllt und dürfen ab dem 19. Dezember 2009 ohne Visum für 90 Tage in die […]