Recht
Organstrafverfügung/-mandat
Organstrafverfügungen, auch Organmandate genannt, dürfen von geschulten Organen der öffentlichen Aufsicht, bspw. Polizei oder Straßenaufsicht, ausgestellt werden. Betraut werden sie mit dieser Aufgabe von den Strafverfolgungsbehörden der ersten Instanz. Das sind in Österreich: Bezirksverwaltungen Bundespolizeidirektionen Nehmen die betrauten Organe während ihrem Dienst Verwaltungsübertretungen wahr, so können sie Organstrafverfügungen ausstellen. Die Höhe richtet sich je nach […]
Anonymverfügung
Eine solche Strafe haben schon viele Fahrzeughalter im Laufe ihres Lebens erhalten. Kurz einmal zu schnell oder einen Zebrastreifen missachtet und schon kann es zu einer solchen Strafe kommen. Bezirksverwaltungsbehörden sowie die Bundespolizeidirektionen dürfen für Verwaltungsübertretungen Anonymverfügungen ausstellen, die ihnen von einem dienstlichen Organ (bspw. Polizeibeamter) gemeldet wurden, oder die automatisch erfasst wurden (bspw. Radargerät). […]
Strafverfügung
Im Gegensatz zur Anonymverfügung ist eine Strafverfügung immer an eine Person direkt gerichtet und darf bei der Zustellung auch nur persönlich ausgehändigt werden. Mit der Zustellung beginnt die Einspruchsfrist zu laufen (Achtung: Brief gilt auch als zugestellt wenn er am Postamt hinterlegt wurde!). Die Höhe einer solchen Strafverfügung ist derzeit mit 365€ begrenzt. Strafverfügung werden […]
Abgekürztes Verwaltungsstrafverfahren
Im österreichischen Verwaltungsstrafrecht gibt es drei Möglichkeiten eines abgekürzten Verwaltungsstrafverfahrens: Organstrafverfügung Anonymverfügung Strafverfügung Für alle drei gilt, dass sie von Organen ausgestellt werden, die mit von den vollziehenden Behörden damit betraut wurden. Das sind bspw. Polizeibeamte oder Straßenaufsichtsorgane. Welche Strafe ausgesprochen oder verhängt wird richtet sich nach der Schwere der Verwaltungsübertretung. Alle weiteren Informationen zu […]
Ordentliches Verwaltungsstrafverfahren
Bei einem Organstrafmandat, einer Anonymverfügung oder der Strafverfügung wird abgekürzt eine Strafe ausgesprochen, ohne dass der jeweilige Beschuldigte sich rechtfertigen kann. Deshalb fallen diese drei Strafen auch unter die Kategorie „Abgekürztes Verwaltungsstrafverfahren“. Anders verhält es sich beim ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren. Ablauf: 1.) Bei einem solchen Strafverfahren wird zunächst ein Ermittlungsverfahren durchgeführt bei dem der Beschuldigte sich […]
Vollzug von Freiheitsstrafen im Verwaltungsstrafrecht
Die Freiheitsstrafe ist im Verwaltungsstrafrecht die strengste Strafe die verhängt werden kann. Sie kann wegen der Schwere des Delikts ausgesprochen werden oder auch als Ersatzfreiheitsstrafe. Vollzogen wird die Strafe in einem Haftraum. An drei Orten kann sich dieser befinden oder kann man die Freiheitsstrafe verbüßen: In einem gerichtlichen Gefangenenhaus, dass dem Hauptwohnsitz am nächsten ist. […]
Allgemeines zum Zivilrecht
Im Zivilrecht werden die Rechtsverhältnisse von natürlichen Personen (Menschen) und juristischen Personen (bspw. eine GmbH) zueinander geregelt. Die Parteien begegnen sich hier auf gleicher Stufe. Nachdem staatliche Organisationen und Verwaltungsebenen (bspw. Bund, Länder und Gemeinden) die verschiedensten Anschaffungen oder auch Aufträge privatwirtschaftlich vergeben, unterliegen sie hier ebenfalls dem Zivilrecht wenn es zu Streitigkeiten oder Problemen […]
Der Zivilprozess
Im Zivilprozessrecht wird festgelegt, wie ein Gerichtsverfahren laut Zivilrecht abzulaufen hat. Je nachdem welchen Teil des Zivilrechts das Gerichtsverfahren trifft gibt es unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Rechtsmaterien. Beispielsweise kann ein Prozess durch die Konkursordnung oder dem Außerstreitgesetz geregelt sein. In einem Strafverfahren tritt der Staat als Ankläger auf. Das ist in einem Zivilprozess nicht […]
Vorgehensweise bei einer Zivilrechtsklage
Eine Klage sollte immer der letzte Schritt sein. Vor allem kann eine Klage ganz schön teuer kommen und sich sehr lange hinziehen. Deshalb ist es ratsam darauf aus zu sein bei Streitigkeiten eine außergerichtliche Einigung zu suchen. Sollte es wirklich einmal soweit kommen und man möchte jemanden klagen, sollte man folgendermaßen vorgehen. 1.) Außergerichtliche Einigung […]
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