Leben
Informationsquellen zu Gesetzen und Verordnungen
Im digitalen Zeitalter gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten sich über neue und auch bestehende Gesetze und Verordnungen zu informieren. Diese sind natürlich nicht immer ganz einfach zu verstehen, aber wer sich schon mal vorab über die herrschende Rechtslage informieren möchte hat dazu folgende Möglichkeiten: Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes (RIS): In dieser kostenlosen Datenbank, die auf […]
Das Verwaltungsstrafrecht in Österreich
Das Verwaltungsstrafrecht ist wohl jenes Strafrecht mit dem ein fast jeder Mal in seinem Leben in Berührung kommst. Spätestens wenn man einen Führerschein hat kann es schon einmal vorkommen dass man falsch parkt, zu schnell fährt usw. In einem solchen Fall kann es passieren, dass man von ausführenden Organen des Staates eine Strafe erhält. Aber […]
Verwaltungsstrafen
Prinzipiell sieht das Verwaltungsstrafrecht drei Formen der Strafe vor. Diese sind: Geldstrafe: Vor allem Autofahrer wissen ein Lied von Geldstrafen zu singen. Kurz unachtsam und schon kommt eine Geldstrafe ins Haus. Im Verwaltungsstrafrecht ist diese Form der Bestrafung auch sicher die wichtigste. Wie hoch die Geldstrafe ausfällt ist je nach Verwaltungsvorschrift verschieden. Da viele Rechtsmaterien […]
Unabhängiger Verwaltungssenat
Möchte ich gegen einen Strafbescheid berufen, so muss ich innerhalb von zwei Wochen die Berufung an die Stelle richten, die den Strafbescheid ausgestellt hat. Berufungen können sowohl schriftlich als auch mündlich vorgebracht werden. Die zweiwöchige Frist läuft erst wenn der Strafbescheid zugestellt ist. Innerhalb von zwei Monaten muss über die Berufung entschieden werden. Gegen die […]
Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof
Wenn ich mit dem Ergebnis des Unabhängigen Verwaltungssenates noch immer nicht zufrieden bin, so kann ich innerhalb von sechs Wochen eine Beschwerde bei einer dieser beiden Institutionen einlegen. Zum Verwaltungsgerichtshof gehe ich, wenn ich die Rechtswidrigkeit eines Bescheids festgestellt haben möchte; zum Verfassungsgerichtshof gehe ich, wenn ich mich in meinen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt sehe. Eine […]
Rechtsschutz im Verwaltungsstrafrecht
Es kann ja sei, dass man eine Strafe als nicht gerechtfertigt ansieht. In einem solchen Fall kann bei Berufung gegen einen Strafbescheid erheben. Dafür sind zwei Instanzen vorgesehen: Unabhängiger Verwaltungssenat Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof Beide Institutionen sind die Spitze der österreichischen Gerichtsbarkeit. Das heißt auch, dass ihre Entscheidungen letztgültig sind. In den letzten Jahren gab es […]
Organstrafverfügung/-mandat
Organstrafverfügungen, auch Organmandate genannt, dürfen von geschulten Organen der öffentlichen Aufsicht, bspw. Polizei oder Straßenaufsicht, ausgestellt werden. Betraut werden sie mit dieser Aufgabe von den Strafverfolgungsbehörden der ersten Instanz. Das sind in Österreich: Bezirksverwaltungen Bundespolizeidirektionen Nehmen die betrauten Organe während ihrem Dienst Verwaltungsübertretungen wahr, so können sie Organstrafverfügungen ausstellen. Die Höhe richtet sich je nach […]
Anonymverfügung
Eine solche Strafe haben schon viele Fahrzeughalter im Laufe ihres Lebens erhalten. Kurz einmal zu schnell oder einen Zebrastreifen missachtet und schon kann es zu einer solchen Strafe kommen. Bezirksverwaltungsbehörden sowie die Bundespolizeidirektionen dürfen für Verwaltungsübertretungen Anonymverfügungen ausstellen, die ihnen von einem dienstlichen Organ (bspw. Polizeibeamter) gemeldet wurden, oder die automatisch erfasst wurden (bspw. Radargerät). […]
Strafverfügung
Im Gegensatz zur Anonymverfügung ist eine Strafverfügung immer an eine Person direkt gerichtet und darf bei der Zustellung auch nur persönlich ausgehändigt werden. Mit der Zustellung beginnt die Einspruchsfrist zu laufen (Achtung: Brief gilt auch als zugestellt wenn er am Postamt hinterlegt wurde!). Die Höhe einer solchen Strafverfügung ist derzeit mit 365€ begrenzt. Strafverfügung werden […]
Abgekürztes Verwaltungsstrafverfahren
Im österreichischen Verwaltungsstrafrecht gibt es drei Möglichkeiten eines abgekürzten Verwaltungsstrafverfahrens: Organstrafverfügung Anonymverfügung Strafverfügung Für alle drei gilt, dass sie von Organen ausgestellt werden, die mit von den vollziehenden Behörden damit betraut wurden. Das sind bspw. Polizeibeamte oder Straßenaufsichtsorgane. Welche Strafe ausgesprochen oder verhängt wird richtet sich nach der Schwere der Verwaltungsübertretung. Alle weiteren Informationen zu […]
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